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Ab dem 15.12.2011 wird bundesweit die Betriebsprämie 2011 ausgezahlt. In einem aktuellen Fall, welcher vor wenigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Az.: VG 6 K 255/10, entschieden worden ist, hielt das Gericht die Erhöhung der Modulation und somit die Kürzung der Betriebsprämie auf 9 % in diesem Jahr sowie die Einführung der progressiven Modulation für rechtswidrig und erklärte die deutsche Gesetzlichkeit als mit dem Recht der europäischen Union für nicht vereinbar.
Weiterlesen … Betriebsprämie 2011 - Modulation rechtswidrig?
Am 01.12.2011 tritt ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Während die alte Regelung noch davon ausging, dass Arbeitnehmerüberlassung nur dann erlaubnispflichtig ist, wenn diese gewerbsmäßig erfolgt, geht die neue Regelung davon aus, dass Erlaubnispflicht schon dann besteht, wenn der Verleiher Arbeitnehmer Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt.
Weiterlesen … Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab dem 1.12.2011
Biogasanlagen sind ein wichtiges wirtschaftliches Standbein vieler Agrarbetriebe. Bei Investitionssummen in Höhe von über 2 Millionen EUR hat der Agrarbetrieb ein elementares Interesse daran, dass die Anlage schnell genehmigt und gebaut wird und somit schnell an das Netz gehen kann. Im Rahmen des Vollzugs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die Behörde auf Antrag nach § 8a BImSchG den vorzeitigen Baubeginn vor endgültiger Genehmigung zulassen.
Weiterlesen … Biogasanlage - Nachbarwiderspruch als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung und Erpressung
Die Neuregelung der Vergütung für Biogas ab dem Jahre 2012 ist beschlossene Sache. Wichtige gesetzliche Regelungen sind unter anderem der fortdauernde Bestandsschutz für Altanlagen und die Einführung einer zusätzlichen Stufe in der Leistungsklasse von 750 kW. Wie erwartet, wird es weniger Geld für den erzeugten Strom geben.
Weiterlesen … Änderungen im EEG - Vergütung für Biogas ab 2012 neu geregelt
