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BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11:
Das Hinzusetzen eins Firmenstempels zu einer Unterschrift eines von mehreren GbR-Gesellschaftern, soll denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweisen. Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags mit Wirkung für die GbR setzt nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführende Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft ...
Weiterlesen … Legitimationswirkung eines Firmenstempels
Der Tiefbauer darf auf eine Auskunft über das Fehlen von Telekommunikationsanlagen in seinem Baufeld vertrauen. Das gilt auch, wenn er die Auskunft nicht selbst eingeholt hat. Ist die Auskunft mehrere Monate alt und kann das Telekommunikationsunternehmen nicht darlegen, dass dem Tiefbauer bei kurzfristiger Anfrage vor Baubeginn eine andere Auskunft erteilt worden wäre, fehlt es an der schadensursächlichen Pflichtverletzung.
Weiterlesen … Keine Haftung des Tiefbauers für Schäden am Kabel, das laut Lageplan nicht vorhanden ist
OLG Jena vom 05.12.2012:
Bei einer Vor-GmbH, d.h. bei der Vorgesellschaft vom Zeitpunkt des Abschlusses des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags bis zur konstitutiven Eintragung der GmbH ins Handelsregister, erfolgt der Gesellschafterwechsel nicht durch Abtretung eines Geschäftsanteils, sondern durch Änderung des Gesellschaftervertrags.
Weiterlesen … Gesellschafterwechsel bei GmbH i.G.
LG Erfurt vom 01.06.2011 (Az. 10 O 1247/10):
Das Landgericht Erfurt hatte die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für Wettbewerbsverstöße in einem formularmäßig abgeschlossenen Handelsvertretervertrag zu beurteilen. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbs- und Abwerbeverbot und
Weiterlesen … Unwirksame Vertragsstrafe bei Wettbewerbsverstoß
