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Die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Paris (International Chamber of Commerce – ICC) ist die praktisch bedeutendste Institution zur außergerichtlichen Entscheidung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Parteien verschiedener Staaten. Für im Export tätige deutsche Unternehmen ist sie bei Vertragsabschlüssen mit Nicht-EU-Partnern fast immer erste Wahl. Daher sorgte die in den letzten Jahren zunehmend geäußerte Kritik, die ICC-Schiedsverfahren dauerten zu lange und seien zu teuer, für Beunruhigung. Mit einer Reform der zuletzt 1998 erneuerten Schiedsgerichtsordnung versucht die ICC dieser Kritik Rechnung zu tragen.
Weiterlesen … ICC-Schiedsgerichtsverfahren - jetzt schneller und kostengünstiger
Ab dem 15.12.2011 wird bundesweit die Betriebsprämie 2011 ausgezahlt. In einem aktuellen Fall, welcher vor wenigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Az.: VG 6 K 255/10, entschieden worden ist, hielt das Gericht die Erhöhung der Modulation und somit die Kürzung der Betriebsprämie auf 9 % in diesem Jahr sowie die Einführung der progressiven Modulation für rechtswidrig und erklärte die deutsche Gesetzlichkeit als mit dem Recht der europäischen Union für nicht vereinbar.
Weiterlesen … Betriebsprämie 2011 - Modulation rechtswidrig?
Am 01.12.2011 tritt ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Während die alte Regelung noch davon ausging, dass Arbeitnehmerüberlassung nur dann erlaubnispflichtig ist, wenn diese gewerbsmäßig erfolgt, geht die neue Regelung davon aus, dass Erlaubnispflicht schon dann besteht, wenn der Verleiher Arbeitnehmer Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt.
Weiterlesen … Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab dem 1.12.2011
Biogasanlagen sind ein wichtiges wirtschaftliches Standbein vieler Agrarbetriebe. Bei Investitionssummen in Höhe von über 2 Millionen EUR hat der Agrarbetrieb ein elementares Interesse daran, dass die Anlage schnell genehmigt und gebaut wird und somit schnell an das Netz gehen kann. Im Rahmen des Vollzugs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die Behörde auf Antrag nach § 8a BImSchG den vorzeitigen Baubeginn vor endgültiger Genehmigung zulassen.
Weiterlesen … Biogasanlage - Nachbarwiderspruch als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung und Erpressung
Die Neuregelung der Vergütung für Biogas ab dem Jahre 2012 ist beschlossene Sache. Wichtige gesetzliche Regelungen sind unter anderem der fortdauernde Bestandsschutz für Altanlagen und die Einführung einer zusätzlichen Stufe in der Leistungsklasse von 750 kW. Wie erwartet, wird es weniger Geld für den erzeugten Strom geben.
Weiterlesen … Änderungen im EEG - Vergütung für Biogas ab 2012 neu geregelt
Seit dem 01.05.2011 gilt das neue Gesetz. Es soll den Mittelstand fördern. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz vor „Billiglohn – Konkurrenz“ und eine Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Wichtige Kritikpunkte am ersten Entwurf blieben allerdings leider unberücksichtigt.
Weiterlesen … Thüringer Vergabegesetz in Kraft getreten
Immer mehr Unternehmen nutzen die Möglichkeit, in Verbindung mit Suchmaschinen gezielt Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen zu machen. Über das Adwords-Programm von Google kann man z. B. bei einer Suchanfrage unter fremden Marken oder Firmennamen dennoch seine eigene Anzeige erscheinen lassen. Lange Zeit war umstritten, ob die Nutzung fremder Marken und Firmennamen im Rahmen von Adwords-Anzeige rechtswidrig ist oder nicht.
Weiterlesen … Mandanten gewinnen Internet-Rechtsstreit
Habel Böhm & Partner beraten seit 20 Jahren Unternehmer in Thüringen zu Fragen des nationalen und internationalen Rechts. Gemeinsam mit unseren Mandanten und Vertretern wirtschaftsnaher Institutionen feierten wir dieses Jubiläum im Foyer des Erfurter Angermuseums, dem ehemaligen Waage- und Packhof an der via regia.
In seinem Grußwort betonte Herr Günther Richter, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mitteldeutschen Wirtschaft (BVMW), dass sich ein Unternehmer in Deutschland jeden Tag einer Vielzahl von nahezu unübersehbaren Rechtsfragen stellen muss. In dieser Situation braucht der erfolgreiche Unternehmer eine zuverlässige Rechtsberatung und Vertretung seiner wirtschaftlichen Interessen. Diese Attribute findet er in der Rechtsanwaltskanzlei Habel Böhm & Partner.
Weiterlesen … 20-jähriges Kanzleijubiläum / Hier zur Bildergalerie ...
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ändert sich laufend. Was heute noch richtig ist, kann morgen schon überholt sein. Das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt hat 2010 eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen.
Weiterlesen … Änderungen im Arbeitsrecht 2010
