International wichtige Schiedsordnungen

Parteien eines Vertrages, die sich dafür entscheiden, die Zuständigkeit staatlicher Gerichte durch eine Schiedsabrede abzubedingen, sollten zugleich festlegen, nach welcher Schiedsordnung das Schiedsverfahren gegebenenfalls durchzuführen ist. Von sog. ad hoc-Schiedsverfahren, bei denen die Parteien nur vereinbaren, dass ein Schiedsgericht über eventuelle Streitigkeiten zu entscheiden hat, ohne eine bestimmte Schiedsordnung vorzugeben, ist grundsätzlich abzuraten; insbesondere im internationalen Streitfall kann dies zu völlig ungeahnten Konsequenzen führen.

Nachfolgend finden Sie einige international bedeutsame Schiedsordnungen beispielhaft aufgeführt:

ICC Rules of Arbitration

Das ist die wichtigste Schiedsordnung im internationalen Handel. Sie wird regelmäßig auch von US-amerikanischen Vertragspartnern akzeptiert. Zu Zeiten des COMECON wurde die ICC- Schiedsgerichtsbarkeit von osteuropäischen Vertragspartnern meist abgelehnt. Dies hat sich in den letzten 20 Jahren jedoch grundsätzlich gewandelt.

Zunehmend gewinnt die ICC Schiedsgerichtsbarkeit auch Bedeutung für Streitigkeiten zwischen Unternehmen auf der einen Seite und ausländischen staatlichen Organen auf der anderen Seite, z.B. im Rahmen von Investitionsschutzabkommen. Dem hat auch die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Novelle der Rules of Arbitration verstärkt Rechnung getragen.

UNCITRAL Arbitration Rules

Von der UNCITRAL auf Druck der Entwicklungsländer entworfen und 1976 von der UN-Vollversammlung gebilligt und zur Verwendung im internationalen Wirtschaftsverkehr empfohlen, sollte sie eine neutrale, von regionalen Gruppierungen und Wirtschaftsblöcken unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit schaffen. Allerdings steht hinter dieser Schiedsordnung keinerlei eigene Schiedseinrichtung und auch die UNCITRAL hat insofern keine Funktionen übernommen. Schiedsverfahren nach dieser Schiedsordnung gestalten sich daher oft schwerfällig. Ihre Bedeutung ist demzufolge auch gering geblieben.

Swiss Rules of International Arbitration

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz ein bevorzugter Standort für Schiedsverfahren nach den Rules of Arbitration der ICC ist. Die Schweiz hat dem Rechnung getragen und es zugleich befördert, indem sie ihre Gesetzgebung optimal auf das System der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit abgestimmt hat.

Mit den „Swiss Rules of International Arbitration“ (Originalfassung in englischer Sprache!) bieten die Schweizer Handelskammern Zürich, Genf, Lugano, Basel, Bern und Waadt eine eigene, moderne Schiedsordnung für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit an.

Wiener Regeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich

Die Schiedsgerichtsbarkeit der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien spielte früher eher eine exotische Rolle: Handelspartner aus COMECON-Staaten griffen lieber auf diese „neutrale“ österreichische Institution zurück, als sich der westlich-kapitalistischen ICC zu unterwerfen. Obwohl dieser gedankliche Ansatz heute überholt ist, hat sich die Beliebtheit des Schiedsstandortes Wien erhalten. Schiedsverfahren, in denen eine der Parteien ihren Sitz in Osteuropa hat, machen noch immer mehr als 50% der Verfahren nach den Wiener Regeln aus.

Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

Nachdem der deutsche Gesetzgeber 1997 das Schiedsverfahrensrecht in der ZPO modernisiert und internationalen Standards angepasst hatte, konnte am 1. Juli 1998 die neu gefasste Schiedsordnung der DIS in Kraft treten. Diese Schiedsordnung zeichnet sich durch klare, stringente Regelungen und eine schlanke Verfahrensverwaltung aus. Trotz ihres „jugendlichen“ Alters nimmt ihre Bedeutung im internationalen Rechtsverkehr kontinuierlich zu. Ähnlich wie die Swiss Rules kann sie in bestimmten Fällen eine echte Alternative zu den ICC Rules sein, mit Kostenvorteilen und kürzerer Verfahrensdauer.

International Arbitration Rules (IAR) der American Arbitration Association (AAA)

Ihre größte Bedeutung hat die AAA nach wie vor für inneramerikanische Schiedsverfahren. Die hierfür entwickelten Commercial Arbitration Rules stellen eine ausgereifte und stark ausdifferenzierte Schiedsordnung dar, die wegen ihrer engen Verflechtung mit US-amerikanischen Rechtsvorstellungen aber für internationale Schiedsfälle nicht geeignet ist. Für diesen Bereich wurden daher die International Arbitration Rules entwickelt, die einen hinreichenden Abstand zum US-amerikanischen Recht wahren und sich stark an internationalen Standards orientieren.

LCIA London Court of International Arbitration

Besteht seit 1892 und ist damit wohl die älteste Schiedsgerichtsbarkeit. Bedeutung hat sie heute hauptsächlich in den Bereichen Rohstoffhandel und –exploration, Versicherungs- und Finanzwirtschaft sowie Schiffahrtswesen.

Stockholmer Arbitrage

Früher war die Stockholmer Arbitrage wegen der politischen Neutralität Schwedens im Ost/Westhandel von Bedeutung, vor allem bei Geschäften mit sowjetischen Handelspartnern. Ihre internationale Bedeutung ist unter den veränderten Bedingungen zurückgegangen.

Schiedsordnung der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)

Obwohl noch mit zahlreichen ungeklärten Fragen behaftet, wird die CIETAC-Schiedsgerichtsbarkeit in der Praxis des Handelsverkehrs mit der Volksrepublik China nach langwierigen, zähen Verhandlungen häufig vereinbart.