Die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Paris (International Chamber of Commerce – ICC) ist die praktisch bedeutendste Institution zur außergerichtlichen Entscheidung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Parteien verschiedener Staaten. Für im Export tätige deutsche Unternehmen ist sie bei Vertragsabschlüssen mit Nicht-EU-Partnern fast immer erste Wahl. Daher sorgte die in den letzten Jahren zunehmend geäußerte Kritik, die ICC-Schiedsverfahren dauerten zu lange und seien zu teuer, für Beunruhigung. Mit einer Reform der zuletzt 1998 erneuerten Schiedsgerichtsordnung versucht die ICC dieser Kritik Rechnung zu tragen. Weiterlesen … ICC-Schiedsgerichtsverfahren - jetzt schneller und kostengünstiger
Ab dem 15.12.2011 wird bundesweit die Betriebsprämie 2011 ausgezahlt. In einem aktuellen Fall, welcher vor wenigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Az.: VG 6 K 255/10, entschieden worden ist, hielt das Gericht die Erhöhung der Modulation und somit die Kürzung der Betriebsprämie auf 9 % in diesem Jahr sowie die Einführung der progressiven Modulation für rechtswidrig und erklärte die deutsche Gesetzlichkeit als mit dem Recht der europäischen Union für nicht vereinbar. Weiterlesen … Betriebsprämie 2011 - Modulation rechtswidrig?
